Bildungszeit in Baden-Württemberg

Bildungsurlaub am Bodensee

In Baden-Württemberg ist das Bildungszeitgesetz am 1. Juli 2015 in Kraft getreten, es regelt den gesetzlichen Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Der Bildungsurlaub muss allerdings beim Arbeitgeber beantragt werden und es gibt einige Regeln zu beachten.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zusätzlich zu Ihrem Jahresurlaub haben Sie pro Jahr Anspruch auf 5 Tage bezahlten Bildungsurlaub bei einem anerkannten Weiterbildungsanbieter.
  • Die Akademie Susanne Weber ist als Anbieter für berufliche Weiterbildung vom Regierungspräsidium Karlsruhe für die Förderung anerkannt.
  • Sie haben Anspruch ab 12 Monate Beschäftigungsdauer im Betrieb wenn Ihr Tätigkeitsschwerpunkt in Baden-Württemberg liegt.
  • Der schriftliche Antrag auf Bildungsurlaub muss 8 Wochen vor Seminarbeginn beim Arbeitgeber gestellt werden.
  • Der Arbeitgeber muss spätestens 4 Wochen vor Seminarbeginn darüber entscheiden.
  • Einschränkungen gelten beispielsweise für Kleinbetriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern. Andere Bundesländer haben jeweils eigene gesetzliche Regelungen.

Hier finden Sie weiterführende Informationen und Links zu den Quellen:

Bildungszeitgesetz ist Gesetz

Seit das Bildungszeitgesetz (BzG BW) in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, sind bis zu fünf Tage bezahlte Freistellungjedes Jahr aufs Neue möglich. Möglich sind Weiterbildungsthemen aus der politischen und beruflichen Bildung sowie die Qualifizierung für Ehrenämter; Kleinbetriebe erfahren speziellen Schutz.


Für wen?

Der Anspruch auf Bildungszeit besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beschäftigungsschwerpunkt in Baden-Württemberg, für Auszubildende sowie für Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, deren Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht. Für Beamtinnen und Beamte im Sinne von § 1 des Landesbeamtengesetzes sowie Richterinnen und Richter des Landes gilt das BzG BW entsprechend.


Wie viel?

Für Beschäftigte beträgt der Freistellungsanspruch fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Wird regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, verringert sich der Anspruch demgemäß.

Der Anspruch besteht nach 12 Monaten Beschäftigung im Betrieb.

Für Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beträgt der Anspruch fünf Arbeitstage für die gesamte Ausbildungs- oder Studienzeit, beschränkt auf den Bereich der politischen Weiterbildung und der Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich.

Der Anspruch ist nicht auf Folgejahre übertragbar.


Fristen

Anträge auf Bildungszeit müssen spätestens acht Wochen vor Beginn der Maßnahme bzw. der geplanten Bildungszeit beim Arbeitgeber schriftlich mit Informationen zur Bildungsmaßnahme (Termin, Inhalt) und zum Anbieter (insbesondere ob eine Anerkennung nach dem BzG BW vorliegt) eingereicht werden. Das empfohlene Antragsformular sowie Merkblätter für Beschäftigte und Arbeitnehmer finden Sie unten auf dieser Seite unter „Weitere Informationen“:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bildung/Seiten/Bildungszeit.aspx

Der Arbeitgeber entscheidet nach dem Antrag in der Regel unverzüglich, spätestens bis vier Wochen vor Beginn der Maßnahme bzw. der geplanten Bildungszeit. Entscheidet der Arbeitgeber nicht fristgerecht vier Wochen vorher über den Antrag auf Bildungszeit, gilt er als bewilligt. Diese Fristen sollen beiderseits Planungssicherheit gewährleisten.

Arbeitgeber können den Antrag auf Bildungszeit in bestimmten Fällen auch ablehnen: beispielsweise aus dringenden betrieblichen Belangen, wenn bereits Urlaub und/oder Krankheit anderer Kolleginnen und Kollegen zu nicht unwesentlichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf führen oder wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb für das laufende Jahr zustehenden Bildungszeit bereits genommen oder bewilligt wurde oder wenn es sich um einen Kleinstbetrieb handelt (weniger als zehn Beschäftigte am 1. Januar eines Jahres).

Während eine Bildungszeitmaßnahme in Anspruch genommen wird, zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fort. Die Kosten der Bildungsmaßnahme (Kursgebühr) und ggf. Anreise und Unterkunft tragen regelmäßig die Beschäftigten selbst.


Ausnahmereglungen für andere Bundesländer

Das Hessische Bildungsurlaubsgesetz enthält eine Ausnahmeregelung (§ 10 Abs. 4 HBUG), wonach in Hessen Beschäftigte ihren Bildungsurlaubsanspruch auch für solche Veranstaltungen geltend machen können, die nach dem Bildungsurlaubsgesetz eines anderen Bundeslandes anerkannt sind. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Veranstaltung ...

  • an fünf aufeinanderfolgenden Tagen oder innerhalb von zwei zeitlichen Blöcken (an zwei und drei Tagen, durchgeführt innerhalb von acht Wochen) stattfindet,
  • eine tägliche Arbeitszeit von sechs Zeitstunden hat und
  • die Veranstaltungsinhalte den Grundsätzen der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes genügen.

All diese Voraussetzungen können wir vorweisen, da wir vom Landesministerium BaWü anerkanntes Ausbildungsinstitut sind.

Information zum Bildungsurlaub in Hessen: https://verwaltung.hessen.de/irj/HSM_Internet?cid=0ffdab9f8d7a361abbbda55b29af1851


Gegenseitige Akzeptanz von Anerkennungen zu weiteren Bundesländern

Das Saarland akzeptiert grundsätzlich die Anerkennung anderer Bundesländer. Wenn ein Seminar also in einem beliebigen Bundesland anerkannt worden ist, gilt diese auch für das Saarland.

Thüringen sieht ein vereinfachtes Verfahren vor, wenn eine Veranstaltung in einem anderen Bundesland bereits anerkannt ist. Die Anerkennungsvoraussetzungen des anderen Landes müssen denen in Thüringen entsprechen. Ein Antrag ist notwendig (mit dem Anerkennungsbescheid aus dem anderen Land).

Hilfreiche Informationen zu anderen Bundesländern finden Sie hier:
http://www.bildungsurlaub.de/infos_anerkennung-von-bildungsurlaub_70.html



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